Presseberichte
Pressebericht Andreas Lechtenböhmer Klage: Neuma sieht Streitwert von 47 Mio
Stawitzki: Firma soll Aktivitäten einstellen
Die "Dobau Bauträger GmbH" des Marlers Klaus Stawitzki will die Aktivitäten der Neuma Bauträgergesellschaft einstellen lassen. Dem Landgericht Essen liegt eine Klage vor.
Es geht- für die Neuma - nicht um "Peanuts". Während Stawitzki einen Streitwert von 100000 Mark sieht, stellt die Neuma ihre ganzen Aktivitäten dagegen: 47232308,83 DM will sie als Streitwert sehen. Es geht um "unlauteren Wettbewerb". Stawitzki verweist auf die Gemeindeordnung, wonach eine Stadt nur dann sich wirtschaftlich betätigen darf, wenn ein dringender öffentlicher Zweck vorliegt. Die Neuma Bauträger ist ein Unternehmen der Stadt. Doch deren Aktivitäten (Bau von Eigentumswohnungen und Eigenheimen) könnten auch von anderen Unternehmen in Marl getätigt werden, meint Stawitzki - zum Beispiel von seiner "Dobau". In einem ähnlichen Fall (Gelsengrün in Gelsenkirchen) haben die Gerichte das schon so gesehen, der Bundesgerichtshof hat das bestätigt. Auf Gelsengrün hebt auch Rechtsanwalt Andreas Lechtenböhmer ab, der die Dobau-Interessen vertritt. Er zeigt sich erstaunt, daß der Beklagte den Streitwert auf 47 Millionen hochsetzen will - schließlich könnte die Neuma ja auch verlieren. Und auf den Verlierer kämen in diesem Fall Kosten von bis zu 1 Mio Mark zu. Den Streitwert muß nun erst einmal das Landgericht festsetzen - oder die Klage wird in diesem Punkt noch mal geändert.
(Quelle: WAZ)